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Süddeutsche
Zeitung
Bush will noch vor
Weihnachten über Irak-Strategie entscheiden
Die Debatte über das weitere Vorgehen im
Irak ist in vollem Gange. Nach einem Bericht
der Washington Post will der US-Präsident
bald eine Entscheidung treffen. Offenbar
prüft die US-Regierung drei Optionen.
Eine Variante beinhaltet nach Informationen
der Washington Post eine kurzzeitige
Aufstockung der Truppen um 15.000 bis 30.000
Mann, um die Sicherheit in Bagdad zu
verstärken und die Ausbildung der irakischen
Sicherheitskräfte zu beschleunigen.
Der zweite Ansatz sehe vor, die
US-Streitkräfte aus dem innerirakischen
Konflikt herauszuhalten, damit sie sich auf
den Kampf gegen Terroristen konzentrieren
könnten. Die dritte Option besage, die
politische Unterstützung der schiitischen
Mehrheit auszubauen, während
Verhandlungsversuche mit sunnitischen
Aufständischen aufgegeben werden sollen
Alternative
zu Baker-Empfehlungen
Das Weiße Haus wolle dadurch gemeinsam mit
Außenministerium, Nationalem Sicherheitsrat,
CIA und Pentagon eine Alternative zu den
Empfehlungen der so genannten
Baker-Kommission zu entwerfen, schreibt die
Zeitung unter Berufung auf Regierungsbeamte.
Das Ergebnis werde George W. Bush
möglicherweise bereits in einer Rede an die
Nation in der Woche nach dem 18. Dezember
bekannt geben.
Die unabhängige Expertenkommission unter
Leitung von Ex-Außenminister James Baker und
des Demokraten Lee Hamilton hatte am
Mittwoch ihren Bericht zur Irak-Politik
vorgelegt. Darin wird unter anderem ein
Abzug der US-Kampftruppen bis 2008 und eine
neue diplomatische Offensive, die auch
Gespräche mit dem Iran und Syrien
einschließt, empfohlen.
Eine klare Absage erteilte der US-Präsident
erneut der Möglichkeit eines „übereilten“
Rückzugs der US-Truppen. In seiner
wöchentlichen Radioansprache sagte Bush am
Samstag, auch die Baker-Kommission habe
darauf hingewiesen, dass sich in diesem
Falle die Konflikte zwischen den
Bevölkerungsgruppen verschärfen würden und
ein Machtvakuum entstehen könnte, das noch
mehr Leid über die Iraker bringe. Die
Vorschläge der Baker-Kommission nannte er
„durchdacht“.
Mehr
Verantwortung für Iraker
Der US-Präsident hat noch zwei weitere
Studien zur künftigen Strategie im Irak beim
Nationalen Sicherheitsrat und beim
Generalstab in Auftrag gegeben.
Nach Angaben der Washington Post verstärkt
sich bei der Diskussion innerhalb der
Bush-Regierung über den Irak die Absicht,
die Verantwortung für die Lösung der
innerirakischen Probleme den Irakern zu
übertragen. Nicht näher bezeichneten Quellen
zufolge ist die Debatte mittlerweile von
„Ermattung, Frustration und dem wachsenden
Wunsch geprägt, sich vom Irak freizumachen“.
Stärkeres
deutsches Engagement gefordert
Der neue Irak-Kurs stand auch im Mittelpunkt
der Beratungen von Außenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit
US-Kollegin Condoleezza Rice in Washington.
US-Botschafter William R. Timken appellierte
an Deutschland, sich im Irak mehr zu
engagieren. Rice sagte nach ihrem
Treffen mit Steinmeier in Washington, die
USA würden bei einer Lösung im Irak eine
„größere internationale Beteiligung sehr
unterstützen“.
Steinmeier bezeichnete das mehrstündige
Gespräch als „intensiv und ertragreich“. Ob
und inwiefern sich Deutschland an einer von
der Baker-Kommission empfohlenen
Unterstützergruppe für eine diplomatische
Beilegung des Konflikts beteiligen könnte,
ließ er offen.
Laut dem Staatsminister im Außenamt, Gernot
Erler (SPD), wird Steinmeier bei der Suche
nach einer Lösung weiter auf eine Einbindung
der Regionalmächte Iran und Syrien drängen.
Diese Empfehlung der Baker-Kommission lehnt
Bush bisher ab.
Im Hinblick auf seine Forderung nach einem
größeren Engagement Berlins im Irak sagte
US-Botschafter Timken, Deutschland sei die
drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und
somit ein Land mit großen Fähigkeiten und
Möglichkeiten. Deutschland und Europa hätten
wie die USA ein Interesse an einer
funktionierenden Demokratie im Irak, sagte
Timken im Deutschlandradio Kultur.
Deutsche
Nahost-Initiative angekündigt
Für die bevorstehende deutsche
Ratspräsidentschaft der EU kündigte
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) neue
Initiativen im Nahost-Friedensprozess an,
die vor allem die Bemühungen um einen
Ausgleich zwischen Israel und den
Palästinensern vorantreiben sollen.
Zum Bericht der Baker-Kommission sagte
Merkel, sie unterstütze „eine umfassende
diplomatische Initiative, bei der der Irak
auch seine Nachbarstaaten mit einbezieht“.
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