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Frankfurter
Allgemeine
Die Bundesregierung sieht die Ergebnisse
ihres Sicherheitsberichts als Ausweis dafür,
daß „Deutschland eines der sichersten Länder
der Welt“ ist. Der Bericht wurde am Mittwoch
vom Kabinett verabschiedet und von
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD)
vorgestellt. „Das ist ein sehr schönes
Ergebnis,“ sagte Schäuble. Frau Zypries hob
hervor, daß keine Gesetzesverschärfungen
erforderlich seien.
Während allerdings die polizeilich
registrierte Kriminalität im allgemeinen
seit Mitte der neunziger Jahre stagniere und
zuletzt leicht zurückgegangen sei,
verzeichnet der Bericht eine Zunahme der
Gewaltkriminalität seit 1999 um 18 Prozent.
Das sei „auch“ darauf zurückzuführen, daß
mehr Taten angezeigt würden und somit das
„Dunkelfeld erhellt“ werde.
Polizeigewerkschaft: „Wohlfühlbericht
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei
(GdP), Freiberg, widersprach wegen dieser
Entwicklung dem „Wohlfühlbericht, der zum
Teil die Realität nicht widerspiegelt“. Er
sagte: „Unsere Wahrnehmung ist in vieler
Hinsicht eine andere, und ich denke, daß die
Polizisten näher an der Wirklichkeit sind
als viele Politiker.“
Der GdP-Vorsitzende, der am Dienstag
wiedergewählt worden war, verwies darauf,
daß die zunehmende Gewalt sich immer öfter
auch gegen Polizeibeamte richte. „Vielleicht
sollten sich Politiker aus der Glaskugel
heraus in gewisse Berliner Stadtteile
begeben, um zu spüren, wie es den Menschen
wirklich geht.“ Auch die FDP-Politikerin
Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete den
Bericht als unglaubwürdig.
Schäuble warnt vor „falschen Folgerungen“
Schäuble warnte davor, aus der Statistik
„falsche Folgerungen abzuleiten“. Zwar sei
die Zahl der Gewaltverdächtigen gestiegen,
nicht aber die allgemeine
Gewaltbereitschaft. Die Steigerung sei
Ausdruck einer abnehmenden Toleranz für
Gewalt und eines veränderten
Anzeigeverhaltens.
Die beiden Bundesminister machten eine durch
Medien erzeugte falsche Wahrnehmung der
Sicherheitslage aus, die, wie Schäuble
sagte, „immer die spektakulären,
außergewöhnlichen Kriminalfälle“
hervorhöben. Frau Zypries verwies darauf,
daß es weit weniger Fälle von Kindestötungen
nach sexuellem Mißbrauch gebe als weithin
angenommen, nämlich zwischen zwei und fünf
pro Jahr.
Deutschland bleibt „Teil des Gefahrenraums“
Eine regionale Aufschlüsselung der Gewalt-
und Kriminalitätsentwicklung wird in dem
Bericht - aus methodischen Gründen, wie es
hieß - nicht vorgenommen. Der Kriminologe
Wolfgang Heinz, einer der Autoren, nannte
als Desiderate für einen künftigen Bericht
eine Dunkelzifferkontrolle und eine
Rückfallstatistik. Allerdings zeige schon
der jetzt vorgelegte, 700 Seiten starke
zweite Sicherheitsbericht (der erste wurde
vor fünf Jahren erstellt), daß
Jugendkriminalität entgegen landläufiger
Annahme nicht zwingend in eine kriminelle
Karriere münde. Zwei von drei Verurteilten
würden nie wieder als Straftäter
registriert. Auf dem Feld der
Wirtschaftskriminalität würden zwar nur 1,4
Prozent aller Kriminalfälle, aber mehr als
50 Prozent der Schäden registriert, sagte
er.
Wegen der Bedrohung durch den islamistischen
Terrorismus bleibe Deutschland „Teil des
weltweiten Gefahrenraumes“ und mögliches
Ziel von Anschlägen, sagte Schäuble. Dies
sei mit den gescheiterten
Kofferbombenattentaten von Ende Juli für
jeden spürbar geworden. Der Bericht belege,
daß die Politik auf die Bedrohung nach dem
11. September 2001 schnell und auf
rechtsstaatliche Weise reagiert habe. |
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