EU tadelt deutsche Klimaschutz-Politik

Peter Dausend-Berlin
Deutsche Regierungen verweisen gern auf ihre Umweltbilanz. Doch in den Augen von EU-Kommissar Dimas ist Deutschland alles andere als ein Vorbild. Der Staatenverbund beharrt deswegen auf harten Vorgaben für die deutsche Industrie.
Nach der Veröffentlichung des alarmierenden Weltklimaberichts verhärten sich die Fronten zwischen Berlin und Brüssel in einer Reihe noch offener Klimaschutzfragen. So nimmt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Streit zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Union über die Vorgaben für die deutsche Industrie eine unversöhnliche Position ein. Die Kommission habe bei ihrer Klimaschutzbestimmung für den maximalen Kohlendioxidausstoß "für Deutschland dieselbe Berechnungsgrundlage wie für andere Mitgliedstaaten" angewandt, sagte Barroso dem "Parlament", der Wochenzeitung des Deutschen Bundestags: "Wir können unsere Kriterien nicht einfach auf die individuellen Wünsche einzelner Mitgliedstaaten zuschneiden. Das wäre unangemessen und unfair."
In dem Streit geht es um die Obergrenze für Kohlendioxid (CO2-)Ausstoß von Industrie und Energiewirtschaft für die Zeit zwischen 2008 und 2012. Brüssel will in Deutschland lediglich 453 Millionen Tonnen pro Jahr zulassen, die Bundesregierung will aber keinen Wert unter 467 Millionen Tonnen akzeptieren.
Besondere Brisanz erhält die Auseinandersetzung vor dem Hintergrund des jüngsten Berichts über die Erderwärmung, den der Weltklimarat IPCC am Freitag vorgelegt hatte. Darin werden ein deutlicher Temperaturanstieg bis zu 6,4 Grad sowie ein Anstieg des Meeresspiegels um bis zu 59 Zentimeter für das Jahr 2100 vorhergesagt. Als eine der Kernursachen hierfür wird der hohe Ausstoß des Treibhausgases CO2 genannt.
Ein weiterer Streitpunkt zwischen Berlin und Brüssel sind die Vorgaben für die Autoindustrie. Der EU-Umweltkommissar Stavros Dimas will die Branche gesetzlich verpflichten, den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2012 im Schnitt auf 120 Gramm pro Kilometer zu reduzieren. Diesen Wert hatte die Autoindustrie selbst in einer freiwilligen Selbstverpflichtung von 1998 angepeilt, bisher aber nicht annähernd erfüllt. Derzeit liegt der CO2-Ausstoß nach Berechnungen der Kommission und von Autoexperten bei 160 Gramm pro Kilometer. Die Kommission will an diesem Mittwoch endgültig ihre Klimaschutzstrategie festlegen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Mitte vergangener Woche jedoch angekündigt, pauschale Auflagen zur Schadstoffminderung für Autos verhindern zu wollen. Im Gegensatz zu solchen Bestrebungen in der EU-Kommission forderte sie die Festlegung unterschiedlicher Abgaswerte für die verschiedenen Autoklassen, sodass im Durchschnitt der gesamten Fahrzeugflotte ein Wert von 120 Gramm pro Kilometer erreicht wird.
Diese Äußerungen kritisierte nun wiederum der Sozialistenchef im Europaparlament, Martin Schulz. Er billigte Merkel zwar zu, auch als amtierende EU-Ratspräsidentin in Brüssel für nationale Interessen eintreten zu dürfen, fügte jedoch hinzu, die von Frau Merkel geführte Regierung habe sich die Bekämpfung des Klimawandels und die Erfüllung der Kyoto-Ziele zur Aufgabe gemacht: "Mein Eindruck ist, dass da mehr die CDU-Vorsitzende gesprochen hat als die Bundeskanzlerin und die EU-Ratspräsidentin."
EU-Kommissar Dimas warf der Bundesregierung vor, entgegen ihrer Selbsteinschätzung "keineswegs Vorreiter beim Klimaschutz" zu sein. Staaten wie Großbritannien und Schweden seien näher an ihrem Kyoto-Ziel für die Reduzierung der Treibhausgase als Deutschland, andere wiederum versteckten sich hinter Deutschland. "Erst wenn Deutschland den schönen Reden Taten folgen lässt, können auch die anderen sich nicht mehr verstecken", sagte Dimas der "Bild am Sonntag".
Entschieden widersprach Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) diesen Äußerungen: "Ich erwarte eine sachliche, an Fakten orientierte Diskussion", so Tiefensee. Kommissar Dimas blende wichtige Tatsachen aus. So habe Deutschland den Ausstoß von schädlichen Klimagasen seit 1990 um 19 Prozent reduziert. "Deutschland ist es außerdem als einzigem Land in der EU gelungen, im Verkehrsbereich die CO2-Emissionen in den zurückliegenden acht Jahren um 20 Millionen Tonnen zu senken. Schon heute trägt Deutschland 75 Prozent der CO2-Reduktionslast in Europa", bilanzierte Tiefensee.
Der Grieche Dimas provozierte bei einem anderen Aspekt des Klimaschutzes gar eine Reaktion der Kanzlerin. Auf die Empfehlung von Dimas, Deutschland solle sich an anderen EU-Mitgliedstaaten orientieren und ein Tempolimit auf Autobahnen einführen, entgegnete Angela Merkel: "Viele Autobahnen haben Beschränkungen, sind mit Verkehrsleitsystemen ausgestattet oder auf Richtgeschwindigkeiten ausgerichtet. Das dient dem Klimaschutz." Ein generelles Tempolimit sei daher nicht vonnöten.